Was ist gerecht? Der amerikanische Philosoph John Rawls schlägt zur Beantwortung dieser Frage ein einfaches Gedankenexperiment vor: Wir wüssten gut über die zu erörternde Frage Bescheid, wären wohl unterrichtet über das zu diskutierende soziale oder politische Problem und seine Hintergründe, seien mit der entsprechenden gesellschaftlichen Diskussion ebenso vertraut wie mit verschiedensten Konzeptionen und Ansichten darüber, was in der entsprechenden Situation als gerecht empfunden werden könnte. Aber all unser Wissen über uns selbst und unsere persönliche Position in der Gesellschaft verschwänden unter dem „Schleier des Nichtwissens“ (Veil Of Ignorance). Wir wüssten als Beteiligte der Diskussion nicht, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Nationalität wir haben, ob wir gebildet oder ungebildet, stark oder schwach, gesund oder krank, reich oder arm sein werden, in welchem Teil der Welt, in welcher sozialen Schicht wir geboren würden, wie unsere konkrete Lebenslage aussehen wird. Unter diesem Schleier des Nichtwissens, so unterstellt Rawls, sei es recht einfach, sich auf Vorstellungen von Gerechtigkeit zu verständigen.
Seit vor ziemlich genau drei Jahren Angela Merkel quasi im Alleingang syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt hatte, bewegt kaum ein Thema die politische Diskussion in unserem Land so wie diese: Wie soll die Bundesrepublik Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom umgehen? Würden wir uns auf Rawls‘ Vorschlag einlassen, fände zumindest die moralische Diskussion wohl recht schnell ihr Ende. Wir wüssten nicht, ob wir uns im Anschluss an diese Diskussion als Deutscher, Syrer oder Afghane wiederfänden, in Italien, Ungarn oder Eritrea, als deutscher Arbeitnehmer oder syrischer Wehrpflichtiger, als Bundeskanzler, Innenminister, AfD-Vorsitzender oder syrischer Oppositioneller in einem Geheimdienstgefängnis, als Waldorfmutter oder Mutter in der Sahelzone, die um das Leben ihrer hungernden Kinder bangt, im Stau auf einer Bundesautobahn oder in einem lybischen Foltercamp, in einem deutschen Badesee schwimmend oder im Mittelmeer ertrinkend. Recht schnell wären alle Pläne für die Abschottung der europäischen Außengrenzen, die Rückführung Flüchtender, die Abweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze – und selbstredend auch zur Einschränkung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer – vom Tisch.
Theorie und Praxis von Gerechtigkeit
Gewiss ist eine nachhaltige Lösung dieses Gerechtigkeitsproblems eine Lösung der zugrunde liegenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Da mit einer solchen Lösung aber nicht allzu bald zu rechnen sein wird, ist die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa ein moralischer Imperativ, auf den man sich unter dem Schleier des Nichtwissens recht schnell einigen wird – auch wenn damit freilich noch nicht die Frage gelöst sein wird, wie man das Aufnahmerecht verschiedener Flüchtender priorisieren sollte. Seine Grenze fände dieser Imperativ erst dann, wenn die Lebensumstände in Deutschland durch die Probleme des Flüchtlingsstroms ähnlich dramatisch würden wie jene in den Herkunftsländern. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, muss man sich noch nicht einmal auf Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit fixieren. Es gibt keine ernst zu nehmende Moralphilosophie, die zu einem anderen Ergebnis gelangen würde. Selbst Kants kategorischer Imperativ würde hier zum gleichen Ergebnis kommen wie die als ihr notorisches Gegenstück diskutierten utilitaristischen Abwägungen von Glück und Leid für alle von der Flüchtlingsproblematik unmittelbar und mittelbar Betroffenen. Einem um Hilfe bittenden Flüchtling die Aufnahme zu verweigern kann ich ebenso wenig mit Kant zum allgemeinen Gesetz erheben wie mit Peter Singer mit einer rationalen Präferenzabwägung in Einklang bringen. Allenfalls eine an Nietzsche angelehnte Ablehnung aller Moral zugunsten eines Rechts des Stärkeren wäre eine – sehr zweifelhafte – Alternative.
Es müssen Lösungen gefunden werden, die auch die Ängste des Prekariats und das Nationalgefühl versnobter Intellektueller wahrnehmen.
Nun sind moralische Werte nicht alles. Wie überall im Leben ist es Menschen nicht zumutbar, eigene Wünsche und Ängste gänzlich moralischen Erwägungen unterzuordnen. Es ist verständlich, dass Millionen Deutsche Einbußen ihres Lebensstandards befürchten und um ihre Sicherheit bangen. Ja selbst Ängste vor „Überfremdung“ mögen irgendwo nachvollziehbar sein. Zudem müssen Lösungen der Flüchtlingsproblematik auch politischen Werten genügen. Es ist sicher ein bedenkenswerter Einwand, dass Angela Merkel mit ihrer damaligen Entscheidung gegen fundamentale Grundsätze demokratisch legitimierter Politik verstoßen habe, indem sie der deutschen Bevölkerung die Belastungen und Risiken der Massenimmigration ohne vorausgehende öffentliche Diskussion und gar ohne hinreichende Konsultation ihrer politischen Repräsentanten zumutete und so nicht zuletzt auch den Boden für die Wahlerfolge der AfD bereitet habe. Und auch heute, drei Jahre später, müssen demokratisch legitimierte Lösungen für das Flüchtlingsproblem gefunden werden, die nicht nur die Werte einer kulturell-kreativen Mittelschicht, sondern auch die Ängste des Prekariats und das Nationalgefühl versnobter Intellektueller wahrnehmen. Zudem trifft diese Diskussion nicht nur deutsche Interessen, sondern auch jene unserer Nachbarländer, des gesamten Schengenraums, der Europäischen Union. Politische Entscheidungen Deutschlands dürfen nicht Sicherheit und Entscheidungsspielräume seiner Nachbarn gefährden.
Menschenrechte und Fluchtmotive
Gewissermaßen im „Zwischenbereich“ politischer und moralischer Werte bewegt sich zudem die Menschrechtsfrage. Es wird unterschieden zwischen Menschen, die aufgrund ihrer individuellen politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt werden oder „nur“ vor politischer Gewalt, Willkürherrschaft und Krieg fliehen. Es wird noch fundamentaler unterschieden zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtmotiven – auch wenn dabei fast gänzlich unterschlagen wird, dass auch Arbeit, gesundheitliche Versorgung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie Schutz bei Alter und Krankheit zu den von der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen deklarierten Rechten zählen, auf die Menschen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit einen Anspruch haben.
Alle diese politischen Erwägungen könnten und werden wohl auch zu einer mehr oder minder deutlichen, mehr oder minder vernünftigen Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa führen. Was wir allerdings angesichts einer solchen Lösung und der zu ihr führenden Diskussion nicht vergessen und deutlich benennen sollten: Eine solche Lösung wird, wie vernünftig sie auch politisch sein möge, im Grunde moralisch verwerflich sein. Eine solche Lösung wird sich nicht nur politisch, sondern auch moralisch messen lassen müssen: inwieweit sie dem unbestreitbaren moralischen Imperativ gerecht wird, Fluchtmotive von Migranten im gleichen Maße zu berücksichtigen wie Ängste und Ansprüche der deutschen Bevölkerung, inwieweit sie die Menschenwürde von Flüchtlingen ebenso achtet wie jene der in Deutschland lebenden Menschen.
Angela Merkels Entscheidung im Spätsommer 2015 kann man rückblickend nur einen paradox anmutenden Vorwurf machen: Es war eine Entscheidung, die in weitgehender Ignoranz politischer Erwägungen unbestreitbaren moralischen Werten folgte. Der Enthusiasmus der Willkommenskultur des Herbstes 2015 ist dem Umstand geschildert, dass breite Teile der deutschen Bevölkerung die tiefe Moralität dieser Entscheidung empfunden und in aufopferungsvolles Engagement für die ankommenden Menschen verwandelten. Ich persönlich verdanke der kompromisslosen Moralität der damaligen Entscheidung Angela Merkels und dem allgegenwärtigen „Refugees welcome“ ein Gefühl, das ich noch nie zuvor und seitdem nie wieder erleben durfte: Ich war einige Wochen lang stolz, ein Deutscher zu sein! ///
