Revolution in Tippelschritten? – Ein lahmes Klimapaket

Während über eine Million Menschen streiken, kriecht das Klimakabinett. Foto: ©Frank Schubert.

Unter Freude und Frust verliefen die vergangenen Tage. Über eine Million Demonstrierende forderten radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel seitens der Politik. Die aber liefert alles andere als zufriedenstellende Ergebnisse. Ein Bericht über Widersprüchlichkeit und ein Aufruf für den gesellschaftlichen Wandel.

Es ist ein sonniger Samstagmorgen, Mitte September, als ich ausgeschlafen erwache und das Radio neben meinem Bett anschalte. Ich lande direkt in den 9:00 Uhr Nachrichten: „Berlin. Gestern hat das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. BeobachterInnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen begrüßen das konsequente und weitreichende Gesetzespaket, mit dem das Erreichen des Pariser Zwei-Grad Ziels machbar erscheint. Die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne, der eine wirkliche Lenkungswirkung entfaltet, wurde umgesetzt, ebenso wie der schnellere Ausstieg aus der Kohle, der deutliche Ausbau der Bahn in den nächsten fünf Jahren sowie ein umfassendes Konzept zur Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 Prozent bis 2025.“

„Wow“, denke ich mir, „da haben die PolitikerInnen doch wirklich Rückgrat bewiesen und endlich, endlich geliefert.“ Doch wir alle wissen, dass dies nur ein schöner Tagtraum am vergangenen Wochenende war. Am Freitag zuvor sind über eine Million Menschen alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, haben entweder die Schule Schule sein lassen, Urlaub genommen oder Überstunden abgebummelt. Manche sind gleich mit ganzen Belegschaften durch die Innenstädte gezogen und haben für eine wirkungsvolle Klimapolitik und ein Ende des „Weiter so“ plädiert. Zeitgleich zu den Demonstrationen sickerten bereits erste Meldungen auf den Smartphones der Demonstrierenden durch und berichteten vom „Durchbruch“ des Klimakabinetts. Was Markus Söder als „Revolution“ preist, stellen Klimaforscher wie Mojib Latif als Nullnummer dar: „So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert (…). Wir verharren in alten Denkmustern, und das wird uns letztlich in Deutschland unseren Wohlstand kosten“, zitiert ihn tagesschau.de in einem Bericht vom 21. September.

Was mich besonders ärgert, sind die Widersprüchlichkeit und die Inkonsequenz der verantwortlichen Politiker und Politikerinnen. Im Vorfeld konnte man vor allem von Seiten der CDU, aber auch der FDP, immer wieder hören, man wolle keine Verbotspolitik (da man ja Menschen keinen Lebensstil vorschreiben könne), sondern man wolle Anreize schaffen. Genau! Aber welche Anreize sende ich, wenn ich einen CO2-Preis von zehn Euro als Minimum festsetze, wo heute schon die Tonne CO2 24 Euro kostet? Welche Anreize ökologischer Art schaffe ich, wenn ich die Pendlerpauschale ab dem einundzwanzigsten Kilometer noch um fünf Cent erhöhe, egal welches Verkehrsmittel ich nutze?

Viel effektiver wäre es, die Bahn und den ÖPNV wirklich fit und attraktiv zu machen, so dass die PendlerInnen Lust haben, umzusteigen. In Bahnen, die morgens und abends nicht komplett überfüllt sind in einem guten Takt ohne Verspätungen pünktlich fahren. Wenn stattdessen aber nur im Schneckentempo die Infrastruktur ausgebaut wird, werden die PendlerInnen nicht umsteigen, sondern die erhöhte Pendlerpauschale einfach im SUV mitnehmen.

Wenn ich tatsächlich Menschen zu einem nachhaltigeren Lebensstil bewegen will, sei es beim Konsum, bei der Mobilität, beim Wohnen, bei der Ernährung, beim Reisen oder bei der Wahl ihrer Bank, dann muss Nachhaltigkeit zum Standard werden und günstiger sein als die nicht-nachhaltige Variante. Und dies wird konsequent erst gelingen, wenn wir „wahre“ Preise haben, also Preise, die die wirklichen sozialen und ökologischen Folgekosten widerspiegeln und bereits eingepreist haben. Dafür bedarf es PolitikerInnen mit Weitsicht und Mut sowie eines wirklichen Verantwortungsbewusstseins für die zukünftigen Generationen. Was man jetzt eher beobachten konnte, ist ein zaghaftes Vorwärtsbewegen in Tippelschritten, um der Menschheitsaufgabe näher zu kommen. Angst hält die PolitikerInnen auf. Angst vor ihrer eigenen Courage, Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD, Angst vor Gelbwesten-Protesten in Deutschland. Ignoriert werden dabei verschiedene Fakten. Zum einen, dass es sich bei der Erderhitzung nicht über ein vorübergehendes politisches Phänomen handelt, das man einfach aussitzen könnte. Zum anderen, dass nicht jede unbequeme Politik gleich in Blockaden von Verkehrskreiseln münden muss. Und außerdem sind am Freitag mehr als eine Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um nicht gegen den drohenden Verlust von Vorteilen zu protestieren, wie es sonst zum Beispiel bei Pegida-Demonstrationen der Fall ist, sondern sie sind auf die Straße gegangen, um die Politik zu ermutigen: „Nehmt uns etwas von unserem schädigenden Konsum weg! Macht Flüge und große Spritschlucker deutlich teurer! Deprivilegiert uns reiche, westliche Konsumnation.“ Diese eine Million Menschen sind sicherlich (noch) nicht repräsentativ, aber auf sie kann man bei der Transformation unserer Gesellschaft bauen. Auf sie und ihr tägliches Experimentieren beim Versuch, nachhaltiger zu leben, muss man in der Politik sogar bauen. Denn gesellschaftlicher Wandel braucht Menschen, die mit einer Vision von einer anderen Welt beginnen und jeden Tag ein kleines Stück weiter gehen.

Zur Person

Silke Stremlau, geboren 1976, studierte an der Universität Oldenburg Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Umweltpolitik und an der Akademie deutscher Genossenschaften erlangte sie den Grad Dipl. Bankbetriebswirtin Management. Sie ist seit Juni 2018 im Vorstand der Hannoverschen Kassen, einer nachhaltigen Pensionskasse für den Waldorf-nahen Bereich und verantwortet dort die Bereiche Kapitalanlage, Nachhaltigkeit und Personal. Seit Mai 2019 ist sie zudem Mitglied im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung sowie seit Juni Aufsichtsrätin bei der UmweltBank.

Für die Oktober-Ausgabe von info3 hat Jens Heisterkamp ein Gespräch mit Silke Stremlau geführt.

Über den Autor / die Autorin

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