Seit drei Jahren besuchen vier syrische Flüchtlingskinder unsere Schule – die Rudolf-Steiner-Schule Remscheid. Einer von ihnen, er heißt Mohammed, ist ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“. Seine Eltern und seine Geschwister leben bis heute in Syrien. Wir haben miterlebt, wie die vier die deutsche Sprache erlernten, wie sie Freunde fanden und einen festen Platz in ihrer Klassengemeinschaft. Sie haben unser Leben und das Leben an unserer Schule unglaublich bereichert. Wir haben aber auch ihre Sehnsucht nach ihrer Heimat erlebt. Und bei Mohammed natürlich auch den tiefen Schmerz eines Kindes, das seit drei Jahren ohne Vater, Mutter und Geschwister leben muss. Im Rahmen des „Familiennachzugsneuregelungsgesetzes“ dürfen seine Eltern nun endlich nach Deutschland kommen. Eine lange überfällige humane Geste Deutschlands! Doch diese Humanität geht nicht sehr weit: Die beiden kleinen Brüder Mohammeds, 13 und 7 Jahre alt, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
Einen ähnlich gelagerten Fall gibt es an der Waldorfschule Silberwald in Stuttgart. Hier handelte es sich um die achtjährige Malak aus Syrien, die vor über drei Jahren mit ihrer Tante nach Deutschland gekommen ist. Sie hat Freundinnen gefunden, spricht gut Deutsch und geht sehr gerne zur Schule. Es geht ihr gut in Stuttgart. Doch jeden Abend vor dem Einschlafen kommt die Trauer, die große Sehnsucht nach ihrer Familie. Denn seit sie in Deutschland ist, hat auch sie ihre Mutter und ihren großen Bruder nicht mehr gesehen. Ihrer kleinen Schwester, die vor zwei Jahren geboren wurde, ist sie noch nie begegnet. Auch Malaks Eltern haben die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland bekommen, nicht aber ihre kleine Schwester und ihr dreizehnjähriger Bruder.
Wie Tausende Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden auch die Eltern Mohammeds und Malaks vor die Entscheidung gestellt, entweder ihre Kinder im Heimatland oder jene in Deutschland allein zu lassen. Diese Regelung ist nicht nur unmenschlich, verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht auf Familie und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern ist auch ein denkbar schlechter Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Die Familie ist einer der wichtigsten Werte der arabisch-muslimischen und der christlich-europäischen Kultur. Ausgerechnet diesen Wert, der unsere Kulturen miteinander verbindet, mit Füßen zu treten, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung, Flüchtlingen aus der arabischen Welt die Werte unserer Kultur nahezubringen. Aus diesem Grunde habe ich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, auch minderjährigen Geschwisterkindern von minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen.
Bitte unterstützen Sie diese Petition, indem Sie sich hier beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages registrieren und der Petition beitreten. Bitte unterstützen Sie diese Petition, indem Sie diesen Beitrag teilten und Menschen aus Ihrem Freundeskreis aktiv um Unterstützung bittet!
Machen wir dem Deutschen Bundestag deutlich, dass es sehr viele Menschen gibt, die nicht hinnehmen wollen, dass Migrationspolitik in Deutschland von PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wählern diktiert wird!
Wortlaut der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass den minderjährigen Geschwistern minderjähriger Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ebenso eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach § 36 a Familiennachzugsneuregelungsgesetz) erteilt werden kann wie den Eltern minderjähriger Flüchtlinge.
Begründung
Im Gefolge der Neuregelung des Familiennachzuges kann den Eltern von in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Die noch im Ausland lebenden minderjährigen Geschwister profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für ihren Nachzug bestehen derzeit so erhebliche rechtliche Hürden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den meisten Fällen unmöglich oder nur in einem getrennten Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand möglich sein wird. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass die im Ausland lebenden Eltern von minderjährigen Flüchtlingen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder mit ihren in Deutschland oder mit ihren im Heimatland lebenden Kindern zusammen zu leben. Da die in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder in der Regel älter sein werden als die minderjährigen Kinder im Heimatland, wird diese Regelung den Nachzug der Eltern unmöglich machen oder die Eltern zu einer Trennung zwingen, damit ein Elternteil nach Deutschland kommen und einer in Syrien bleiben kann. Beide Alternativen bedeuten weiteres seelisches Leid für die in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge und ihre Familien und behindern erheblich die individuelle Entwicklung und Integration der Jugendlichen. Die derzeitige Regelung ist herzlos, unmoralisch und widerspricht dem Grund und Menschenrecht auf Familie ebenso wie der UN-Kinderrechtskonvention.
Was die Petition bewirken kann
Bei Erreichen eines Quorums von 50.000 Stimmen sollte der Petitionsausschuss die Petition in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Bundestages und der Bundesregierung bearbeiten. Der Bundestag könnte daraufhin eine Gesetzesänderung beschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Petition dennoch ein deutliches Signal gegenüber Bundestag und Bundesregierung sein, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, denen das Schicksal von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt am Herzen liegt – besonders dann, wenn es Kinder sind!
Tragen Sie zur Verbreitung der Petition bei!
Die Petition ist vier Wochen online: vom 11.2. bis zum 11.3.2019. Während dieser Zeit 50.000 Stimmen zusammen zu bringen, ist sehr schwierig. Es kann nur dann gelingen, wenn Sie als Unterstützer auch Menschen im Bekanntenkreis oder in Netzwerken aller Art zum Beitritt motivieren. Bitte, engagieren Sie sich für junge Menschen aus Krisengebieten!
