Es ist wieder einmal Buchmesse in Frankfurt und gleichzeitig Layout unserer Novemberausgabe von info3. Wie jeden Morgen schaue ich, bevor ich mich auf den Weg zur Arbeit mache, die Nachrichten: „Robert Habeck wegen Morddrohung unter Polizeischutz gestellt.“ Das LKA durchsucht zwei Wohnungen.
Die Thüringer Landtagswahlen stehen vor der Tür und die AFD scharrt mit den Füßen.
Aber wie steht es eigentlich um die demokratische Verfasstheit von Teilen innerhalb unserer Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, deren zentrale Aufgaben darin bestehen, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen darin – ohne Ansehen der Person – zu schützen? In der Fülle an neuen Büchern bin ich durch die Open Books Veranstaltungen der Messe auf ein Gemeinschaftsprojekt investigativer JournalistInnen von FAZ bis taz, von BR bis rbb gestoßen, die sich erstmals systematisch und umfassend auch mit dem Thema Rechtsextremismus im Staatsdienst auseinandersetzen.
Das ist längst überfällig, denn es existiert offenbar im Osten wie im Westen eine Kontinuität von Rassismus und Antisemitismus nicht nur gesellschaftlich, sondern auch auf struktureller Ebene. Spätestens seit den sogenannten Ermittlungen und der unzureichenden Aufklärung der Attentate des NSU durch Polizei und Verfassungsschutz (die Familien der Opfer bzw. die Opfer selbst wurden verdächtigt und kriminalisiert, wichtige Dokumente des Verfassungsschutzes, die vielleicht auf ein Netzwerk hätten hinweisen können, versehentlich geschreddert) muss klar sein, dass hier etwas falsch läuft. Damals war der oberste Verfassungsschützer ein Herr Maaßen, der mittlerweile entlassen wurde und offen mit der AFD sympathisiert. Von brutalstmöglicher Aufklärung wird immer sofort gesprochen, als Ermittlungsergebnis bekommt die Öffentlichkeit dann eine oft zweifelhafte Einzeltäter-Theorie präsentiert. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die die Familie des ersten Opfers im NSU-Prozess vertreten hat und mittlerweile (ihre Familie eingeschlossen) von einer Gruppe, die sich NSU 2.0 nennt bedroht wird (die Hass-Botschaften bekam sie von einem Computer aus dem Polizeirevier 1 in Frankfurt/Main) sagt: „Menschen werden in diesem Land getötet, angefeindet, bedroht und beleidigt, weil sie angeblich Volksverräter oder keine ‚Deutschen‘ sind. Wir müssen Haltung zeigen und unsere Grundwerte mehr denn je verteidigen. Wer das nicht tut, macht sich mitschuldig.“
Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen!
Matthias Meisner und Heike Kleffner (Hg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder Verlag 2019, € 24,-.
